AfD - Das grundsatzprogramm

Auf Grund der diffusen und intransparenten Berichterstattung über die "Alternative für Deutschland" ist es wichtig, sich genau mit den Forderungen dieser Partei auseinanderzusetzen. Dies ist nur bei Kenntnis des Programms möglich.

 

Im Folgenden eine Zusammenfassung des AfD-Grundsatzprogramms:

 

 

1. Die Vorstellungen der AfD von Demokratie:

 

- Die AfD möchte Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

- Sie ist eine wirtschaftsliberale Partei, die sich nicht in die Belange der Menschen einmischen möchte, um dadurch Freiheit zu gewährleisten.

- Die vier Kernaufgaben des Staates sollen sein:

1 Innere und äußere Sicherheit, 2 Justiz, 3 Auswärtige Beziehungen und 4 Finanzverwaltung.

- Die AfD setzt auf Rechtsstaatlichkeit, Vertragstreue und demokratische Legitimation

- Die AfD möchte die Gewaltenteilung in Deutschland beibehalten und lehnt es ab, dass ehemalige Politiker auf Richterstühlen sitzen

- Die Macht der politischen Parteien soll beschränkt werden. Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.

- Die überteuerte Parteienfinanzierung soll umreformiert werden

- Es soll freiere Wahlen geben, bei der die Bevölkerung die personelle Besetzung in der Politik besser mitbestimmen kann.

- Der Bundestag soll verkleinert werden auf höchstens 471 Parlamentarier

- Darüber hinaus soll die Amtszeit von Politikern begrenzt werden

- Der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt werden

- Lobbyismus und Korruption sollen beendet werden

- Die AfD möchte die Übervorteilung von Politikern in der Rentenvorsorge abändern. Sie hält es für ungerecht, dass Politiker nach 27 Jahren Arbeitszeit ohne Rentenbeiträge bereits über 6.000 Euro Rente erhalten, während ein Mensch mit mittlerem Einkommen nach 43(!) Jahren Arbeit gerade einmal 1.200 Euro Rente erhält. Dies soll geändert werden und die Abgeordneten z.B. auf private Rentenvorsorge verwiesen werden.

- Es soll einen Straftatbestand für Steuergeldverschwendung geben

 

 

2. Europa und Euro:

 

- Die AfD ist für ein Europa, indem souveräne Staaten in Freundschaft miteinander koexistieren.

- Daher lehnen sie eine Zentralisierung der Macht innerhalb der EU ab.

- Um die nationale Souveränität zu gewährleisten, darf es keine Bevormundung von außen geben. Daher auch keine Vereinigte Staaten von Europa.

- Europäische Staaten sollen also freundschaftlich zusammenarbeiten, aber ihnen sollen keine Zwänge auferlegt werden.

- EU-Beitritte von nichteuropäischen Staaten wie der Türkei lehnt die AfD ab.

- Die AfD möchte das gescheiterte Experiment der Euro-Währung geordnet beenden und bei Unterlassung des Bundestages eine Volksabstimmung zum Euro durchsetzen.(Anm.: Die Schwierigkeit beim Euro ist, dass Länder mit unterschiedlich starker Wirtschaft nicht unter eine Währung gewungen werden können)

- Die AfD lehnt auch die Haftung von Staaten für andere überschuldete Staaten ab, da dies gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Art. 125 verstößt.

- Zudem wird die deutsche Haftung für ausländische Banken abgelehnt.

- Die AfD tritt dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen

wiederherzustellen.

 

 

3. Innere Sicherheit und Justiz:

 

- Die Einhaltung des Rechts ist Grundvoraussetzung für innere Sicherheit

- Die Justiz soll schneller und zuverlässiger arbeiten; Urteilsaufhebungen und

Zurückweisungen zur Neuverhandlung sollen abgeschafft werden; Zivil- und Fachgerichte sollen personell gestärkt werden

- Für das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten soll es keine parteipolitische Einflussnahme geben

- Dem polizeilichen Personalabbau soll entgegengewirkt werden und die Ausrüstung auf dem modernsten Stand sein

- Kriminalitätsstatistiken sollen ohne politische Vorgaben und möglichst realitätsgetreu erstellt werden, ergänzt durch eine Dunkelfeldstudie

- Für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte soll es einen eigenen Straftatbestand geben

 

- Um dem massiven Ansteigen jugendlicher Kriminalität entgegenzuwirken soll bei Volljährigen Erwachsenenstrafrecht gelten und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt werden (Anm.: Dies wäre natürlich eine massive Änderung, die man positiv oder auch negativ bewerten kann)

- Der verloren gegangene Respekt von jugendlichen Kriminellen soll durch konsequente Bestrafung wiederhergestellt werden

- Untersuchungshaft soll bereits bei dringendem Tatverdacht eines Verbrechens angeordnet werden

- Die AfD befürwortet Opferschutz statt Täterschutz

- Durch die hohe Anzahl an straffälligen Ausländern soll eine erleichterte Abschiebung für ausländische Straftäter ermöglicht werden

- Die Einbürgerung Krimineller soll verhindert werden, wohingegen die Ausbürgerung Krimineller erleichtert werden soll

- Das bis zum Jahre 2000 noch gültige Abstammungsprinzip soll wieder gelten

- Das Waffenrecht in Deutschland soll nicht verschärft werden

- Es soll keinen Datenschutz für straffällige Täter geben

- Die deutsche Grenze soll angemessen geschützt werden

 

 

4. Außen- und Sicherheitspolitik:

 

- Die Außen- und Sicherheitspolitik soll Deutschland souverän, unabhängig und nach eigenen nationalen Interessen ausgerichtet betreiben

- Deutschland soll aktiv in der UNO daran mitwirken, internationale Konflikte diplomatisch zu lösen, jedoch ohne sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen

- International agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder nehmen, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, sind zu beschränken

- Die AfD fordert einen ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat, da Deutschland der drittgrößte Beitragszahler der UNO ist

- Deutsche Beteiligung an NATO-Interventionen sollen nur bei gültigem UNO-Mandat und unter Berücksichtigung deutscher Interessen beschlossen werden

- Die militärischen Fähigkeiten deutscher Streitkräfte sollen wiederhergestellt werden

- Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen

insbesondere ihrer Atomwaffen ein

- Befürwortung friedenssichernder Maßnahmen, z.B. eine gestärkte OSZE sowie die notwendige freundschaftliche Partnerschaft mit Russland

- Eine europäische Armee lehnt die AfD ab

- Es soll eine Wiedereinführung der Wehrpflicht geben

- Entwicklungshilfen sollen sinnvoll gestaltet und Fluchtursachen bekämpft werden

 

 

5. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik:

 

  • Die AfD möchte Wohlstand für Arbeitstüchtige, aber auch jene nicht benachteiligen, die sich selbst nicht versorgen können

  • Der Arbeitsmarkt soll von unnötiger Bürokratie befreit werden

  • Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst werden und die kommunalen Jobcenter sollen ihre Aufgaben intern regeln

  • Der Mindestlohn soll beibehalten werden

  • Wer Kinder bekommt, soll finanziell besser entlohnt werden

  • Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zu Hartz IV:

    Der staatliche Unterstützungsbetrag dieser Grundsicherung sinkt mit wachsendem Einkommen, bis ab einer bestimmten Einkommenshöhe Einkommensteuer zu entrichten ist
  • Mehrkindsfamilien sollen finanziell unterstützt werden; Erziehungsleistung soll bei der Rente stärker berücksichtigt werden
  • Fürsorge für pflegebedürftige Familienangehörige soll finanziell und organisatorisch besser unterstützt werden

 

6. Familien und Kinder

 

 

  • Ehe, Familie und kulturelle Traditionen sollen erhalten bleiben

  • Frauen sollen endlich auch wieder als Mütter geschätzt werden

  • Gender-Mainstreaming lehnt die AfD ab

  • Eine aktivierende Familienpolitik soll in Deutschland endlich für bessere Geburtenraten sorgen, sodass das derzeitige demographische Problem nicht über die Masseneinwanderung gelöst wird (Anm.: Die Bundesregierung selbst gibt zu, dass sie Migranten wegen unserer rückgängigen Geburtenrate nach hier holen müssen. Das kann ja keine dauerhafte Lösung sein, oder?)

  • Die AfD schlägt zinslose Darlehen für Eltern zum Erwerb von Wohneigentum vor, wobei die abzuzahlende Summe mit jedem geborenen Kind abnimmt

  • Studenten, die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern werden, soll die Bafög-Rückzahlung erlassen werden

  • Für Mangelberufe soll es gute Arbeitsbedingungen und eine marktgerechte Entlohnung geben

  • Um eine stabile psychische Entwicklung des Menschen zu ermöglichen, setzt sich die AfD für eine Bindung des Kindes an eine verlsliche Bezugsperson ein, insbesondere in den ersten drei Lebensjahren

  • Krippenbetreuung soll nicht einseitig staatlich bevorzugt werden

  • Familienbedingte Erwerbslosigkeit und Teilzeitjobs sollen sich nicht negativ auf den beruflichen Status auswirken

  • Bei der Beratung schwangerer Frauen soll der Schutz des ungeborenen Kindes Vorrang haben, sodass eine Abtreibung nicht noch staatlich gefördert wird

 

 

  1. Kultur, Sprache und Identität:

 

 

    • Deutschlands Kultur, Sprache und Kunst soll aktiv erhalten werden

    • Deutsche Leitkultur, Religion und Wissenschaft erhalten

    • Die AfD lehnt Multikulturalismus ab

    • Deutsche Sprache soll als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben sein

    • Deutsche Hochsprache fördern, auch international, gleichsetz. mit fran.,engl.

    • Im Inland soll das Ersetzen deutscher Wörter durch englische abgebaut werd.

    • Politische Korrektheit lehnt die AfD ab

    • Die dauerhafte negat. Darstellung der deu. Geschichte soll beendet werden

    • Die Pressefreiheit und Pressevielfalt soll erhalten bzw. ausgebaut werden

    • Die Kommunikationsfreiheit soll gesichert werden

    • Die Rundfunkgebühren sollen abgeschafft werden

    • Jeder soll selbst entscheiden, ob er diesen Beitrag zahlen möchte, jedoch können dann nur die Beitragszahler auch dieses Programm sehen (verschlü.)

    • Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf hochwertige Berichterstattung, Kunst und Kultur konzentrieren

    • Kostspielige Unterhaltung soll nur dann gesendet werden, wenn die dafür notwendigen Einnahmen auch erzielt werden

    • Die AfD bekennt sich klar zur Glaubensfreiheit

    • Sie möchte jedoch das Gesetz der islamischen Scharia nicht zulassen, da dies mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist

    • Das bedeutet konkret: Die Muslime gehören zu Deutschland, nicht aber der politische Islam, der einen alleingültigen Herrschaftsanspruch erhebt

    • Die AfD sieht Religionskritik als Teil der Meinungsfreiheit

    • Solche Islamvereine, die nicht verfassungskonform agieren sowie ausländische Moscheefinanzierung soll in Deutschland untersagt werden

    • Islamische Prediger müssen sich zum Grundgesetz bekennen

    • Folgendes lehnt die AfD ab: Islampredigten in nicht-deutscher Sprache, das Minarett als Herrschaftssymbol und den Muezzinruf

    • Es soll keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für islamische Organisationen geben, aus rechtlichen Gründen

    • Es soll ein komplettes Verbot der Vollverschleierung geben

    • Das gewöhnliche Kopftuch soll im öffentlichen Dienst und in Bildungseinrichtungen verboten werden

 

 

  1. Schule, Hochschule und Forschung

 

 

    • Freiheit von Forschung und Lehre soll garantiert werden

    • Bürokratische Regeln, Vorgaben und Ideologien sollen abgebaut werden

    • Alleinig die Universitäten und Hochschulen mit Universitätsstatus sollen das Promotions- und Habilitationsrecht besitzen

    • Bildungseinrichtungen sollen gut ausgestattet und finanziert werden

    • Förderung der unwissenschaftlichen Gender-Forschung soll beendet werden

    • Anstatt Bachelor und Master sollen wieder Diplom, Magister und Staatsexamen eingeführt werden
    • Sinkenden schulischen Anforderungen soll entgegengewirkt werden

    • Politisch-ideologische Indoktrination soll beendet werden

    • Dazu zählt die AfD explizit auch sexuelle Indoktrination

    • Koranschulen sollen zum Schutze unserer Ordnung geschlossen werden

    • Muslime sollen weibliche Lehrkräfte, sowie die Teilnahme am Sportunterricht und Klassenfahrten ohne Ausnahme akzeptieren

    • Die Geschlechterquote lehnt die AfD ab

 

 

  1. Einwanderung, Integration und Asyl

 

 

    • Die AfD möchte sich dafür einsetzen, Fehlentscheidungen der Einwanderungspolitik ohne Sprechverbote klar zu benennen

    • Flüchtlinge sollen geschützt werden, jedoch keine illegal Einreisenden oder Migranten ohne echten und eindeutigen Kriegs-Fluchtgrund

    • Entfällt der Fluchtgrund im Heimatland, soll der Flüchtling dorthin zurück

    • Menschen soll stärker vor Ort geholfen werden, um zu große Wanderungsbewegungen zu vermeiden

    • Deutsche Grenzen sollen vor illegalen Übergängen geschützt werden

    • Nicht bleibeberechtigte Ausländer sollen leichter abgeschoben werden

    • Die AfD fordert einen Exportstopp nach Afrika für diejenigen Produkte, die dort die lokalen Märkte ruinieren

    • Einwanderung in die Sozialsysteme möchte die AfD bekämpfen

    • Stattdessen setzt man auf qualitative Einwanderung in Maßen

    • Qualifizierte deutsche Abwanderer sollen zur Heimkehr ermuntert werden

    • Eine bessere Integration Eingewanderter soll ermöglicht werden

    • Schrankenloser Familiennachzug soll unterbunden werden

    • Politische Korrektheit soll es bei Ausländerkriminalität nicht mehr geben (also z.B. das Verschweigen der Nationalität des Täters)

    • Ausländi. Straftätern soll die Aufenthaltserlaubnis leichter entzogen werden

    • Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen so strukturiert werden, dass der Schutz des deutschen Volkes oberste Priorität hat

    • Dem Bedeutungsverlust der deutschen Staatsangehörigkeit möchte die AfD entgegengewirken

    • Der Doppelpass wird abgesehen von möglichen Ausnahmefällen abgelehnt

    • Die Anforderungen für eine Einbürgerung sollen erhöht werden

    • Einen deutschen Pass für Kinder ausländischer Eltern lehnt die AfD ab

 

 

  1. Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz

 

 

    • Die AfD setzt auf Wettbewerbspolitik und geringe Staatsquote

    • Sie befürwortet die Soziale Marktwirtschaft

    • Staatliche Eingriffe sollen reduziert werden und nur in drängenden Situationen zutage treten, z.B. um Monopole zu verhindern

    • Die Manipulation der Geldpolitik durch die EZB wird abgelehnt

    • Die AfD befürwortet internationale Handelsabkommen, jedoch nur auf Grundlage der Gleichbehandlung und deutscher Industrie-, Sozial- und Umweltstandards

    • Schiedsgerichte werden abgelehnt, wenn diese die Justiz unterlaufen

    • Abkommen wie TTIP, CETA und TISA lehnt die AfD ab

    • Die Bürokratie soll abgebaut werden

    • Stärken möchte die AfD die technologie- und innovationsfördernde Politik sowie die freie Entscheidung zur Selbstständigkeit

    • Es soll keine Privatisierungen gegen den Willen der Bürger geben

    • Die öffentli. Verwaltung soll Betriebssysteme mit quelloffener Software haben+ eine Überprüfung auf unautorisierte Zugriffe, um Machtmissbrauch von Cyber-Kriminellen und Geheimdiensten zu unterbinden

    • Der Verbraucherschutz soll gestärkt werden

    • Lebensmittel und deren Qualität soll besser gekennzeichnet werden

    • Die Unbedenklichkei von chemi angereicherter Nahrung muss bewiese werd

    • Um geplante Obsoleszenz zu verhindern, möchte die AfD bessere Prüfungen zur Langlebigkeit von Produkten durchführen

    • Textilien und Kinderspielzeug sollen keine Schadstoffe enthalten

    • Der Vergiftung des Trinkwassers soll entgegengewirkt werden

 

 

  1. Finanzen und Steuern

 

 

    • Durch ein neues System mit geringeren Steuern sollen vor allem Mittel- und Geringverdiener entlastet werden

    • Es soll einen höheren Grundfreibetrag geben

    • Unternehmensgewinne sollen auf allen Ebenen eine identische Ertragssteuerbelastung haben

    • Familiensplitting soll eingeführt werden. Dadurch sollen Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden

    • Vermögens- und Erbschaftssteuer sollen abgeschafft und die Gewerbesteuer zumindest überprüft werden

    • Die Umsatzsteueroption für Kleinunternehmer soll erweitert werden

    • Das Bank- und Steuergeheimnis soll wiederhergestellt werden

    • Föderalismus soll gestärkt werden

    • Staatsschulden möchte die AfD abbauen

    • Sie setzt sich für den Erhalt des Bargeldes ein

    • Zudem soll man das derzeitige Geldsystem überdenken

    • Das Gold der Bundesbank sollte ausschließlich in Deutschl. gelagert werden

 

 

  1. Energiepolitik

 

 

    • Die unbewiesene Erderwärmungs-Theorie und alle damit verbundenen Maßnahmen werden abgelehnt

    • Angemessener Umweltschutz wird befürwortet

    • Die derzeitige Energiewende lehnt die AfD ab, da sie diese energie-, umwelt- und kostentechnisch als nicht-sinnvoll erachtet, auch im Hinblick auf die stark gestiegenen Strompreise

    • Die Stromsteuer soll abgeschafft werden

    • Die Risiken von Fracking sollen erforscht werden und nur bei nicht sichergestellter Energieversorgung zum Einsatz kommen

    • Die Laufzeiten der Kernkraftwerke sollen solange verlängert werden, bis es sinnvolle Ersatz-Energieformen gibt

    • Es soll eine vernünftige Wiederaufbereitung radioaktiver Stoffe geben

 

 

  1. Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft

 

 

    • Es soll eine angemessene Umweltpolitik geben, dazu zählt z.B. die Schadstoffreduzierung von Böden, Wasser und Luft

    • Die AfD spricht sich gegen den Einsatz von Glyphosat aus , solange deren Unbedenklichkeit nicht nachgewiesen ist

    • Die AfD sieht Tiere als fühlende Wesen und möchte die Tierschutzgesetze verbessern und grausame Tierversuche auch in der Wissenschaft verbieten

    • Tiere sollen frei von Antiobiotika-Rückständen sein

    • Das Schächten soll ohne Ausnahme verboten werden

    • Die Forschung an Gentechnik soll erhalten bleiben, jedoch die Verwendung z.B. bei Lebensmitteln strenge Auflagen+Kennzeichnung haben

    • Die Macht internationaler Konzerne in der Landwirtschaft soll beschränkt werden

    • Fischerei, Forst und Jugend im Einklang mit der Natur

    • Landwirtschaftliche Fläche soll geschützt werden vor einem überproportionalen Ausbau der Infrastruktur

 

 

  1. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr

 

 

    • Bei Bauprojekten soll der Werteerhalt Vorrang vor Neubau haben

    • Die Kommunen sollen besser einbezogen werden

    • Ein demokratischer Fonds für Strukturmaßnahmen soll angedacht werden

    • Der Erhalt der Straßen soll Vorrang vor riesigen Bauprojekten haben

    • Die Straßen sollen besser geschützt werden durch die Verlagerung von schweren Transporten auf Schienen und Wasserstraßen, soweit möglich

    • Diejenigen Tempolimits, die nicht der Sicherheit dienen sondern eine willkürliche Abzocke der Bürger ermöglicht, lehnt die AfD ab

    • Feinstaub-Ausstoß bei Dieselmotoren soll minimiert werden

    • Modernere Verkehrssysteme sollen weiter erforscht werden

    • Ländliche Regionen sollen gestärkt werden

    • Die Wohnungspolitik soll vereinfacht werden

    • Wohneigentum soll für Geringverdiener erschwinglicher werden

 

 

Quelle